Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Ostalb Mail GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 65, 73430 Aalen
für Postdienstleistungen
Stand: 19. September 2007

1. Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge des Auftraggebers an die Ostalb Mail GmbH & Co. KG (OAM) über die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen (Sendungen) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Beförderungsverträge), auch wenn sie bei späteren Aufträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Sie umfassen insbesondere folgende Produkte und Dienstleistungen:

  • Beförderung von Briefen, auch inhaltsgleiche Briefe (Infobrief), Postkarten und anderen Briefsendungen;
  • Beförderung von Büchersendungen, adressierten Katalogen, adressierten Zeitungen und Zeitschriften und anderen briefähnlichen Sendungen;
  • Einschreiben aller Art, Anschriftenprüfung / -mitteilung, Nachsendung, Rückgabe und andere Zusatzleistungen.

(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt die Leistungs- und Preisliste von OAM in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn OAM hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von OAM gelten auch dann, wenn OAM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers Aufträge vorbehaltlos ausführt.

(4) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Rechte, die OAM nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Vertragsverhältnis

(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. OAM behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.

(2) Ein Auftrag zur Beförderung von Sendungen kommt durch die Übergabe der Sendung oder deren Übernahme in die Obhut von OAM (Entgegennahme) zustande, es sei denn eine Sendung entspricht hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in anderer Weise nicht der Leistungs- und Preisliste in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB. In diesem Fall steht es OAM frei, die Annahme der Sendung zu verweigern oder eine bereits übergebene/übernommene Sendung auf Kosten des Auftraggebers zurückzugeben, zur Abholung bereit zu halten oder diese ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben.

(3) OAM ist berechtigt, Aufträge zur Beförderung von Sendungen im Einzelfall oder generell abzulehnen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht.

(4) Sämtliche Ansprüche bezüglich erteilter Aufträge kann nur der Auftraggeber gegenüber OAM geltend machen. § 447 HGB bleibt unberührt.

 

3. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Auftrages ist die Beförderung von Sendungen vom Ort der Entgegennahme zu dem vom Auftraggeber definierten Zielort sowie Zustellung an den auf der Sendung in der Anschrift bezeichneten Empfänger.

(2) Die von OAM bedienten Zielorte ergeben sich aus der Leistungs- und Preisliste in der jeweils gültigen Fassung (Zustellgebiet). Werden OAM Sendungen übergeben oder übernimmt OAM Sendungen mit Zielorten außerhalb des Zustellgebiets, besteht keine Verpflichtung von OAM zur Beförderung; es gilt Ziffer 2 Absatz 2.

 

4. Rechte und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Weisungen des Auftraggebers, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese den in der Leistungs- und Preisliste in der jeweils gültigen Fassung festgelegten Formen folgen (Vorausverfügungen). Weisungen des Auftraggebers, die OAM nach Übergabe/Übernahme der Sendung erteilt werden, sind von OAM nicht zu beachten, soweit nicht die Umleitbarkeit oder Rückholbarkeit zwischen Abholung und Zustellung der Sendung gewünscht wird. §§ 418 Absatz 1 bis 5 und 419 HGB werden ausgeschlossen.

(2) Es obliegt dem Auftraggeber, dafür zu sorgen, dass jede Sendung mit einer Anschrift versehen ist, aus der sich der Empfänger ergibt, und eine von außen erkennbare Absenderangabe aufweist. Die Sendung ist so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist und OAM oder Dritten keine Schäden entstehen.

5. Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, an den auf der Sendung in der Anschrift bezeichneten Empfänger durch Einwurf in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z. B. Briefkasten). Soweit der Empfänger nicht unmittelbar selbst angetroffen wird, ist eine Aushändigung auch an seinen Ehegatten oder an eine Person, die OAM gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist, zulässig (Empfangsberechtigte). Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist. OAM ist nicht verpflichtet, die Empfangsberechtigung der entgegennehmenden Person zu überprüfen.

(2) Ist die Zustellung einer Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, so kann sie nach freiem Ermessen von OAM einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind sonstige Angehörige des Empfängers oder des Bevollmächtigten, der Eigentümer oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Räumlichkeiten, die im Betrieb des Empfängers beschäftigten Personen sowie andere in den angegebenen Räumlichkeiten des Empfängers anwesende Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung befugt sind. Zu den Ersatzempfängern zählen auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers. Ausgenommen hiervon sind Sendungen mit der Zusatzleistung „Einschreiben eigenhändig“. Diese werden nur einem Empfangsberechtigten ausgehändigt.

(3) Ist eine erste Zustellung nach Absatz 1 und 2 nicht möglich gewesen, versucht OAM eine zweite Zustellung nach Absatz 1 und 2 an dem nachfolgenden Werktag. Schlägt auch dieser Versuch fehl, so gilt die Sendung als unzustellbar und wird mit diesem Vermerk an den Auftraggeber zurückgegeben. Dies gilt auch, wenn OAM die Zustellung aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren am Zielort nicht zumutbar ist.

(4) Sendungen sind auch unzustellbar, wenn kein Empfangsberechtigter oder Ersatzempfänger angetroffen wurde, eine Aushändigung an Ersatzempfänger nicht erfolgt ist, die Annahme verweigert wurde oder der Empfänger nicht ermittelt werden konnte. Die Verhinderung der Zustellung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung (z. B. Zukleben, Einwurfverbot usw.) gilt als Annahmeverweigerung.

(5) Kann eine unzustellbare Sendung nicht an den Auftraggeber zurückgegeben werden, ist OAM zur Öffnung berechtigt. Ist der Auftraggeber oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Zustellung auf andere Weise nicht zumutbar, ist OAM nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut kann OAM vor Ablauf der Frist vernichten.

(6) Bei falscher Schreibweise der Anschrift, falschen oder fehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung der Annahme oder dem Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung kam eine Zustellung nicht gewährleistet werden.

(7) Sollte der Empfänger erkennbar verzogen sein, versucht OAM, die korrekte Anschrift zu ermitteln. Gelingt dies, stellt OAM innerhalb des Zustellgebietes erneut zu. Liegt die korrekte Anschrift außerhalb des Zustellgebietes, gibt OAM, soweit datenschutzrechtlich zulässig, die Sendung mit neuer Anschrift an den Auftraggeber unter Berechnung des vereinbarten Entgelts zurück. Kann eine korrekte Anschrift nicht ermittelt werden, gibt OAM dem Auftraggeber die Sendung ebenfalls unter Berechnung des vereinbarten Entgelts zurück.

(8) Sendungen können von Montag bis Freitag bis 16.30 Uhr an OAM übergeben oder von OAM übernommen werden. OAM führt die erstmalige Zustellung am folgenden Werktag durch. Ist die Zustellung zu einem vom Auftraggeber vorgegebenen Termin vereinbart (termingenaue Zustellung), holt OAM die Sendungen beim Auftraggeber ab und führt die Zustellung zu dem vom Auftraggeber vorgegebenen Termin durch, jedoch nicht an dem auf die Abholung folgenden Werktag. Liegt kein Grund vor, der einer termingerechten Zustellung entgegensteht, führt eine nicht fristgerechte Zustellung zur Nichtberechnung oder im Falle der irrtümlichen Berechnung zur Erstattung des vereinbarten Entgeltes.

(9) Die Beförderung von Sendungen erfolgt zum Teil durch die Deutsche Post AG (DPAG). Dem stimmt der Auftraggeber zu. OAM behandelt die hierfür verauslagten Portokosten gegenüber dem Auftraggeber als durchlaufende Portokosten und erhebt hierauf keine Umsatzsteuer. 6. Besonderheiten bei der Beförderung Bei Infobriefen, von denen der Absender mehr als 50 Stück einliefert, gelten, soweit keine in der Leistungs- und Preisliste festgelegte Vorausverfügung getroffen wurde und anderweitige schriftliche Vereinbarung nicht bestehen, folgende Besonderheiten:

  • Die Sendungen müssen vom Absender in einer besonderen Liste deklariert und getrennt von anderen Sendungsarten nebst einem Muster übergeben werden.
  • Die Sendungen sind nicht rückholbar oder umleitbar.
  • Ein Zustellzeitziel wird nicht garantiert.
  • Bei erfolgslosem erstem Zustellversuch wird die Zustellung ein zweites Mal nicht versucht.
  • Nicht zustellbare Sendungen werden nicht recherchiert.

 

7. Beförderungsausschluss

Von der Beförderung sind insbesondere ausgeschlossen Sendungen,
a) deren Inhalt, äußere Beschaffenheit oder Beförderung gegen rechtliche Bestimmungen verstößt;
b) durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können;
c) deren Inhalt, äußere Beschaffenheit oder Beförderung Einrichtungen erfordert, die gewöhnlich für Sendungen im Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden;
d) die Bargeld, Edelmetalle oder ungefasste Edelsteine, Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren, II. Klasse). 8. Entgelt

(1) Für die von OAM erbrachten Beförderungsleistungen gelten die in der Leistungs- und Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung aufgeführten Entgelte zuzüglich Umsatzsteuer und Zahlungsfristen.

(2) OAM ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagzahlungen beim Auftraggeber anzufordern.

 

9. Nutzung von Gegenständen, Rückgabepflicht

Werden dem Auftraggeber von OAM Gegenstände im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen übergeben, akzeptiert der Auftraggeber die von OAM zur Benutzung dieser Gegenstände getroffenen Regelungen und unterliegt insoweit auch den Weisungen der Mitarbeiter von OAM. Die Gegenstände sind auf Verlangen von OAM jederzeit zurückzugeben.

 

10. Haftung

(1) OAM, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie die in § 428 HGB genannten Personen haften unbeschränkt bei Schäden jeder Art für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. OAM, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie die in § 428 HGB genannten Personen haften unbeschränkt auch für Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind, ist die Haftung von OAM, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie der in § 428 HGB genannten Personen auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. § 435 HGB bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(2) Ein einzelner Schadensfall nach Absatz 1 ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden, einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

(3) Im Übrigen gelten die handelsrechtlichen Vorschriften. Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann OAM im Falle des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung verlangen. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.

 

11. Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz

(1) OAM verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. OAM wird ihren Mitarbeitern entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

(2) OAM verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind, für eigene oder der fremde Zwecke dient. OAM wird insbesondere das ihr zur Verfügung gestellte Adressmaterial weder unmittelbar noch mittelbar, ganz oder in Teilen, für eigene oder fremde Zwecke nutzen und/oder Dritten bekannt geben.

(3) OAM wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten des Auftraggebers Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.

(4) Von OAM eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zur Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch OAM verpflichtet und überwacht.

12. Kündigung und Rücktritt

(1) Beide Vertragsparteien haben das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Hat OAM den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch von OAM gegenüber dem Auftraggeber für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß dem Leistungs- und Preisverzeichnis in seiner jeweils gültigen Fassung zu zahlen.

(2) Ereignisse höherer Gewalt und von OAM nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen OAM auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -erschwerung kann OAM wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder Satz 2 genannten Ereignisse bei OAM oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Ziffer 10 Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Auftrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von OAM bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.

(4) Eine Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut von OAM ist ausgeschlossen.

 

13. Vollmacht gegenüber der DPAG

Der Auftraggeber erteilt OAM die jederzeit widerrufliche Vollmacht gegenüber der DPAG, sämtliche Postsendungen, welche nicht in den bestimmungsgemäßen Betriebsablauf der DPAG gelangt sind, zurückzunehmen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

14. Sonstige Regelungen

(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von OAM aufzurechnen, es sei denn, die Ansprüche des Auftragsgebers sind rechtskräftig festgestellt oder von OAM anerkannt. Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem Auftragsverhältnis beruht.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis ist der Sitz von OAM. OAM ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftraggebers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(4) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.