Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Ostalb Mail GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 65, 73430 Aalen
für Postdienstleistungen
Stand: 01. Januar 2018

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteile aller Verträge über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen durch die Ostalb Mail GmbH & Co. KG (nachfolgend Ostalb Mail).
Sie umfassen insbesondere folgende Leistungen:
• Beförderung von Briefen – auch inhaltsgleichen Briefen (Infopost), Postkarten und weiteren Briefsendungen
• Beförderung von Werbeantworten
• Beförderungen von Büchersendungen, adressierten Katalogen, adressierten Zeitungen und Zeitschriften und weiteren briefähnlichen Sendungen
• Wurfsendungen aller Art
• „Einwurf“ Einschreiben, weitere Zusatzleistungen
• Hauspostverkehr mit geschlossenen Behältnissen
(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt die Preis- und Leistungsübersicht in der jeweils gültigen Fassung. Individualpreisvereinbarungen haben Vorrang.
§ 2 Vertragsverhältnis
(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen Ostalb Mail und dem Absender begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen, oder deren Übernahme in die Obhut von Ostalb Mail, nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
(2) Ausgeschlossen von der Beförderung sind
a.) Briefe und briefähnliche Sendungen, die nicht der in der Preis- und Leistungsübersicht aufgeführten Produktbeschreibung entsprechen; Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.
b.) Briefe und briefähnliche Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden verursacht werden können; gleiches gilt, wenn bei Verdacht auf solche Inhalte der Absender auf Verlangen von Ostalb Mail Angaben dazu verweigert; dies gilt nicht für die Beförderung von medizinischem und biologischem Untersuchungsmaterial, sofern die „Regelungen für die Postbeförderungen von medizinischem und biologischem Untersuchungsgut“ beachtet werden.
c.) Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder menschliche sterbliche Überreste beinhalten; Sendungen, die nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften befördert werden müssen; Sendungen von temperaturgeführten oder zerbrechlichen Gütern; Sendungen von Schusswaffen im Sinne des § 1 des Waffengesetzes; in Ausnahmefällen gelten die „Regelungen für die Postbeförderung von gefährlichen Stoffen“; § 410 HGB bleibt hiervon unberührt.
d.) Sendungen, die Wertgegenstände, Geld oder andere Zahlungsmittel, Edelmetall oder ungefasste Edelsteine, Kunstgegenstände, Schmuck und Uhren enthalten sowie Wertpapiere, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden kann; ausgenommen hiervon sind Briefmarken und Telefonkarten bis zu einem tatsächlichen jeweiligen Wert von 25 EUR, sowie Fahrkarten, Flugtickets und Eintrittskarten.
Werden Sendungen gemäß Absatz 2 an Ostalb Mail übergeben oder von Ostalb Mail ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzung in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Absenders. Zudem ist Ostalb Mail berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Versenders an den Abholort zurückzubefördern.
(3) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht der Preis- und Leistungsübersicht in der jeweils gültigen Fassung oder dieser AGB, so steht es der Ostalb Mail frei,
• die Annahme der Sendung zu verweigern,
• eine bereits übergebene / übernommene Sendung zurück zu geben, oder
• zur Abholung bereit zu halten.
(4) Ostalb Mail ist nicht verpflichtet, die Sendung auf ein gesetzliches Beförderungsverbot hin zu überprüfen. Der Auftraggeber trägt diesbezüglich die alleinige Verantwortung. Ostalb Mail ist berechtigt, die Beförderung von Sendungen im Einzelfall, sowie Vertragsangebote auch in anderen Fällen abzulehnen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht.
(5) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Auftraggeber gegenüber Ostalb Mail geltend machen. Ausnahmen sind nicht zulässig.
(6) Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit entstehen, ist Ostalb Mail zur Durchführung eines für den
Kunden kostenfreien Vermittlungsverfahrens von einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Bei etwaigen
Beschwerden können sich die Kunden daher an folgende Stelle wenden:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle –
der Rechtsweg offen.
§ 3 Gegenstand des Vertrages
(1) Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem Ladeort oder mehreren Ladeorten zu
dem vom Absender definierten Zielort oder zu den vom Absender definierten Zielorten.
(2) Das von Ostalb Mail bediente Zustellgebiet ergibt sich aus der Preis- und Leistungsübersicht in der jeweils gültigen Fassung.
§ 4 Rechte und Obliegenheiten des Absenders
(1) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese in der
Preis- und Leistungsübersicht festgelegten Art und Weise erfolgen (Vorausverfügungen). Der Absender hat jedoch keinen
Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er Ostalb Mail nach Übergabe / Übernahme der Sendungen erteilt, soweit nicht
die Umleitung oder Rückholung zwischen Abholung und Zustellung der Sendung gewünscht wird. §§ 418 und 419 HGB gelten
nicht.
(2) Dem Absender obliegt es, sich im Bedarfsfall von Ostalb Mail über Möglichkeiten informieren zu lassen, die sicher stellen,
dass sein möglicher Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung seitens Ostalb Mail
gedeckt sind.
(3) Der Absender sorgt dafür, dass jede Sendung eine richtige Empfängeradresse und eine von außen erkennbare, den
Auftraggeber bezeichnende Absenderangabe aufweist. Er beachtet die Regeln der DIN 5008 über die Anschrift (vollständiger
Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, und Ort).
(4) Der Absender hat die Sendung so zu verpacken, dass sie als Ganzes oder Teile von ihr vor Verlust oder Beschädigung
geschützt ist.
§ 5 Leistungen der Ostalb Mail
(1) Ostalb Mail übernimmt die Abholung und Zustellung von Briefen und briefähnlichen Sendungen laut Preis- und
Leistungsübersicht.
(2) Eine abweichende Abholzeit muss schriftlich vereinbart werden. Vereinbarungen werden gemäß den Anforderungen in der
Praxis getroffen. Die Übergabe kann entweder durch Abholung durch Ostalb Mail, durch Sammelkisten oder durch Abgabe in
den Geschäftsräumen von Ostalb Mail geschehen.
(3) Die Zustellung erfolgt, sofern nichts anderes zwischen Ostalb Mail und dem Empfänger vereinbart ist, und der Auftraggeber
keine entgegenstehenden Vorausverfügungen getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen
in den Hausbriefkasten. Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die
Ostalb Mail gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist, erfolgen.
(4) Kann eine Sendung nicht in der vorgezeichneten Form abgeliefert werden, wird sie, mit Ausnahme nur eigenhändig
zuzustellender Sendungen, einem Ersatzempfänger ausgehändigt. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers, des
Ehegatten und des Bevollmächtigten sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, von denen den
Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern
zählen auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers. Eigenhändig zuzustellende Sendungen werden außer dem
Empfänger nur einer besonders bevollmächtigten Person ausgehändigt.
(5) Ist eine Ablieferung nach vorgezeichneten Absätzen nicht möglich, so wird die Sendung dem Auftraggeber, unter
Berechnung des vereinbarten Entgelts, zurückgegeben. Dies gilt auch, wenn Ostalb Mail eine Ablieferung aufgrund
außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren am Ablieferungsort nicht zumutbar ist. Die Rückgabe an den
Auftraggeber wird bei Infopost nach § 1 (1) ausgeschlossen. Infopost wird bei Unzustellbarkeit vernichtet, es sei denn, der
Auftraggeber hat zuvor bei Ostalb Mail ausdrücklich einen formlosen Antrag gestellt, der die Rückgabe der unzustellbaren
Sendungen regelt. Es wird darauf hingewiesen, dass Infopostsendungen bei erfolgloser erster Zustellung nach (3) und (4) als
unzustellbar gewertet werden.
(6) Ist der Empfänger unter der vom Auftraggeber angegebenen Adresse nicht erreichbar und kann Ostalb Mail die neue
Anschrift nicht ermitteln, erhält der Auftraggeber die Sendung unter Berechnung des Beförderungsentgelts zurück. Ein
Anspruch des Auftraggebers gegenüber Ostalb Mail auf Feststellung der richtigen Adresse des Empfängers besteht nicht.
Hiervon ausgeschlossen wird Infopost nach § 1 (1). Bei Infopost wird gemäß Absatz (5) verfahren.
(7) Die Beförderung von Briefen, Päckchen, Paketen und anderen Poststücken erfolgt zum Teil durch die DPAG oder andere
Dritte. Die Versendung über die DPAG oder andere Dritte erfolgt mit Wissen der Kunden. Ostalb Mail behandelt die für die
DPAG verauslagten Portokosten gegenüber den Kunden als durchlaufende Portokosten und erhebt hierauf keine
Umsatzsteuer.
(8) Ostalb Mail holt Briefe, die ,aus welchen Gründen auch immer, in den Betriebsablauf der DPAG gelangt sind, für seine
Kunden beim nächstgelegenen Briefzentrum ab. Ostalb Mail wird hiermit bevollmächtigt, die von ihr beförderten Sendungen, die
in den Betriebsablauf der DPAG gelangt sind, bei der DPAG abzuholen.
(9) Eine Sendungsverfolgung ist ab dem Einliefertag nur bis zu 3 Monaten möglich.
§ 6 Leistungsentgelt
(1) Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebende Verbindlichkeit des Absenders gegenüber Ostalb Mail,
gelten die in der jeweils aktuellen gültigen Preis- und Leistungsübersicht aufgeführten Entgelte sowie Zahlungsfristen.
(2) Die Erfüllungsgehilfen von Ostalb Mail sind nicht berechtigt, Forderungen auf anderem als dem in dem gesonderten
schriftlichen Beförderungsvertrag (Rahmenvertrag) vereinbarten Wege einzuziehen.
(3) Ostalb Mail ist berechtigt, Abschlagszahlungen für Entgelte und Auslagen beim Absender anzufordern.
(4) Ostalb Mail rechnet gegenüber dem Absender die Leistungen in der Regel im Nachhinein ab. Diese Berechnung erfolgt in
der Regel monatlich. Es wird ein Mindestumsatz von mtl. 25,- Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgerechnet. Bei
Überschreitung des Mindestumsatzes werden die tatsächlich beförderten Briefmengen abgerechnet.
§7 Pre-Notification
Ostalb Mail bietet auf Wunsch des Absenders die Bezahlung per Bankeinzug an. Um Rechnungen per Bankeinzug vom Konto
des Absenders einziehen zu können, benötigt Ostalb Mail ein vom Absender (Zahlungspflichtigen) unterzeichnetes SEPALastschriftenmandat.
Dieses SEPA-Lastschriftenmandat ist Ostalb Mail im Original vorzulegen.
Die Einreichung von Lastschriften wird dem Absender rechtzeitig – mindestens jedoch 5 Tage – vor Belastung angezeigt (Pre-
Notification). Die Pre-Notification erfolgt im Zuge der Rechnungsstellung.
§ 8 Reklamationen
Reklamationen über Mängel in der Beförderung müssen vom Absender innerhalb von zwei Tagen, nachdem dieser vom
Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangt hat, gegenüber Ostalb Mail schriftlich geltend gemacht werden, da anderenfalls
keine Möglichkeit zur sofortigen Prüfung und Nachbesserung durch Ostalb Mail besteht. Reklamationen, die später als eine
Woche nach dem Tag, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden sollen, eingehen, können generell
nicht mehr berücksichtigt werden. § 438 Absatz 5 HGB gilt nicht.
§ 9 Haftung
(1) Ostalb Mail haftet nur für solche Schäden, die von Ostalb Mail, ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit, sie gilt ferner nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten. Im Fall der Verletzung von
Kardinalpflichten, die Leistungen gemäß § 1 (1) umfassen, durch Ostalb Mail oder durch gesetzliche Vertreter von Ostalb Mail,
ist die Haftung auf den Betrag des üblicherweise zu erwartenden und voraussehbaren Schadens beschränkt, höchstens jedoch
auf einen Betrag des 5-fachen des jeweiligen Beförderungsentgelts. Erfolgt die Beförderung von Briefen, Päckchen, Paketen
und anderen Poststücken nach § 5 (7), ist der Haftungsumfang von Ostalb Mail auf den unmittelbaren vertragstypischen
Schaden bis zu den Höchstbeträgen wie folgt begrenzt:
1. Einschreiben 15 EURO
2. Expressbriefe 50 EURO
3. Päckchen und Pakete 350 EURO
Der Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen. Die Haftung von Ostalb Mail für die
Überschreitung der Lieferfrist oder wegen einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Ablieferungstermin für
Sendungen, für die eine Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist bzw. eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist
auf den einfachen Betrag der Fracht (Erstattung des Entgelts) begrenzt.
(2) Die Haftung für Schäden, die an oder durch Sendungen entstehen, die einem Beförderungsausschluss unterliegen, trägt
allein der Auftraggeber. Ferner haftet Ostalb Mail nicht für Schäden, die aufgrund der Beschaffenheit des Sendungsinhaltes –
etwa durch Einwirkung von Hitze oder Kälte, Luftfeuchtigkeit usw. entstehen. Dies gilt jedoch nicht, sofern Ostalb Mail ein
Beratungsverschulden trifft, insoweit gilt jedoch die Haftungsbeschränkung in vorstehender Ziff. (1) entsprechend.
(3) Wird durch den Versender bei Vertragsschluss ein Warenwert bestimmt verbunden mit dem Auftrag an Ostalb Mail, eine
entsprechende Transportversicherung abzuschließen, bestehen Ansprüche gegen Ostalb Mail nur im Rahmen des
Versicherungsschutzes, es sei denn Ostalb Mail, ihren Organen oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz zur Last.
(4) Für Sendungen, die außerhalb des im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zustellgebietes der Ostalb Mail liegen
und im Auftrag des Versenders an die DPAG ausgehändigt werden, übernimmt Ostalb Mail die Haftung nur bis zur Übergabe
der Sendung an die DPAG. Die DPAG gilt insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe von Ostalb Mail.
(5) Ansprüche des Auftraggebers erlöschen, sofern der Auftraggeber einen Teilverlust, die Beschädigung oder eine sonstige
Pflichtverletzung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung Ostalb Mail schriftlich angezeigt hat. Dies gilt nicht für nicht
offenkundige Beschädigungen oder sonstige nicht offenkundige Pflichtverletzungen.
(6) Von den vorstehenden Absätzen abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen Ostalb Mail und
Versender schriftlich getroffen worden sind.
(7) Die Haftung des Absenders, insbesondere nach § 414 HGB, bleibt unberührt.
§ 10 Brief – und Postgeheimnisse
(1) Ostalb Mail verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses
sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ostalb Mail wird ihren Mitarbeitern und
Erfüllungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.
(2) Ostalb Mail verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die ihr durch
die Zusammenarbeit mit dem Versender bekannt geworden sind, für eigene oder fremde Zwecke dient. Ostalb Mail wird
insbesondere das ihr zur Verfügung gestellte Adressmaterial weder unmittelbar noch mittelbar, ganz oder in Teilen, für eigene
oder fremde Zwecke nutzen und / oder Dritten bekannt geben.
§ 11 Rücktrittsrecht / Kündigung
(1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.
Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u.a. die nachträgliche Kenntnisnahme von der Eröffnung eines Insolvenz-,
Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren des Versenders. Hat Ostalb Mail den wichtigen Grund zu vertreten,
so entfällt der Zahlungsanspruch der Ostalb Mail gegenüber dem Versender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw.
Teilleistung. Hat der Versender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für
die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß der Preis- und Leistungsübersicht von Ostalb Mail, das dem
Beförderungsvertrag zugrunde liegt, zu zahlen, mindestens jedoch 20% des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der
Versender weist nach, dass Kosten in geringer Höhe entstanden sind.
(2) Ereignisse höherer Gewalt und von Ostalb Mail nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich
machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände,
Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördlichen Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen
Ostalb Mail auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer
nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -erschwerung kann Ostalb Mail wegen des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die
in Abs. 1 oder 2 genannten Ereignisse bei Ostalb Mail oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechts
durch Ostalb Mail begründet keine Schadensersatzansprüche des Versenders. Abschnitt 10 Abs. 1 bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des Abs. 2 ist der Versender seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann,
dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrags wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von
Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von Ostalb Mail bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.
(4) Eine Kündigung durch den Absender gemäß § 415 HGB nach Übergabe / Übernahme der Sendung in die Obhut von Ostalb
Mail ist ausgeschlossen.
§ 12 Sonstige Regelungen
(1) Ansprüche gegenüber Ostalb Mail können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf
Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelt, die abgetreten aber nicht verpfändet werden können.
(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte
geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Auftragnehmers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer
anerkannt.
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen, ist Aalen.
(4) Für einen zwischen Ostalb Mail und dem Versender geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere
Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Ostalb Mail ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 01.01.2018